Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen; Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der von der Schwarz & Weiss Musik GbR („SCHWARZ & WEISS") auf deren Internetseiten bereit gestellten Angebote im Rahmen der Standard-, und Premium Mitgliedschaft.
Die im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft von SCHWARZ & WEISS bereit gestellten Angebote ergeben sich im Einzelnen aus der Leistungsübersicht.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn SCHWARZ & WEISS ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
Für einzelne Angebote auf den SCHWARZ & WEISS Internetseiten gelten ergänzend besondere Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots in geeigneter Form hingewiesen.
2. Vertragsschluss
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft durch SCHWARZ & WEISS angebotenen Angebote ist eine Registrierung des Nutzers.
Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Es werden nur einzelne Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.).
Der Nutzer hat bei der Registrierung seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber SCHWARZ & WEISS gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
Die Registrierung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Anbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. Nach Anwählen des Aktivierungslinks schaltet SCHWARZ & WEISS den Nutzer frei. Mit der Zulassung kommt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag zwischen SCHWARZ & WEISS und dem Nutzer zu diesen Bestimmungen zustande.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3. Allgemeine Pflichten des Nutzers
3.1 Nutzerdaten
Der Nutzer verpflichtet sich, SCHWARZ & WEISS alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Login-Daten, Kennwörter, Passwörter
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten und alle Kennwörter und Passwörter streng geheim zu halten.
Unter dem Begriff “Login-Daten” bzw. “Kenn- und Passwörter” werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben und darf sie in digitalen Medien nur in verschlüsselter Form speichern und übertragen.
Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten erlangt haben oder haben könnten, wird er SCHWARZ & WEISS unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch SCHWARZ & WEISS ändern lassen. SCHWARZ & WEISS hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für SCHWARZ & WEISS Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Nutzerdaten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Nutzerdaten ausgeräumt ist.
3.3 Nutzung der SCHWARZ & WEISS-Webseiten und Webseiten-Inhalte
Die SCHWARZ & WEISS Webseiten beinhalten Inhalte aller Art, die marken-, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von SCHWARZ & WEISS oder zugunsten Dritter geschützt sind. Soweit nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, die SCHWARZ & WEISS Webseiten oder hierüber bereit gestellte Inhalte oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet sind allein die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings sowie die dauerhafte Vervielfältigung allein zum privaten Gebrauch. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert und nicht unterdrückt oder beseitigt werden.
Unter dem Begriff der “Inhalte” werden alle Daten, Bilder, Grafiken, Programme und Softwarecodes, Musikstücke, Videos und Informationen verstanden, die von SCHWARZ & WEISS auf ihren Webseiten bereitgestellt werden. Unter dem Begriff der “Inhalte” werden insbesondere auch sämtlich zum Download bereit gestellten Angeboten verstanden.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der SCHWARZ & WEISS Webseiten oder einzelner hierauf angebotener Dienste gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Der Abruf der bereit gehaltenen Inhalte darf nur in einer Art und Weise geschehen, der die Nutzung der SCHWARZ & WEISS Webseiten und Inhalte durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigt. Die Versendung von Daten oder Software, welche Hard- oder Software von Empfängern beeinflussen können, ist nicht gestattet.
Jede Nutzung der SCHWARZ & WEISS Webseiten zu kommerziellen, insbesondere werblichen Zwecken, bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch SCHWARZ & WEISS.
3.4 Links
Es ist gestattet, einen Link auf die Webseiten von SCHWARZ & WEISS zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. SCHWARZ & WEISS behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen. Es ist jedoch nicht gestattet, die SCHWARZ & WEISS Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.
4. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten (insbesondere Diskussionsforum, Chat, Kommentarfunktion) auf den SCHWARZ & WEISS Internetseiten
Der Nutzer kann über verschiedene Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten eigene Inhalte und Beiträge auf den SCHWARZ & WEISS Webseiten veröffentlichen. SCHWARZ & WEISS stellt insoweit allein die technischen Möglichkeiten zum Informationsaustausch zur Verfügung.
Der Nutzer übernimmt für die von ihm eingebrachten Inhalte und Beiträge die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, SCHWARZ & WEISS von Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. SCHWARZ & WEISS macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Der Nutzer räumt SCHWARZ & WEISS jedoch das dauerhafte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte und Beiträge ein. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, vermutete rechtswidrige Inhalte an SCHWARZ & WEISS zu melden. SCHWARZ & WEISS wird sodann schnellstmöglich reagieren und gemeldete Inhalte soweit notwendig editieren oder löschen.
Dem Nutzer ist es untersagt, auf den SCHWARZ & WEISS Webseiten und insbesondere im Rahmen der Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten, Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die
- gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind;
- Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;
- obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben:
- beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben;
- Kettenbriefe oder Schneeballsysteme enthalten;
- fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, von SCHWARZ & WEISS bereitgestellt oder unterstützt zu werden;
- personenbezogene Daten von Dritten ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben;
- kommerziellen, insbesondere werbenden Charakter haben.
Die Nennung von Webseiten, Firmen oder Produktnamen ist nur zulässig, soweit dies nicht vorrangig zum Zwecke der Werbung geschieht.
Alle Nutzer der auf den SCHWARZ & WEISS Internetseiten bereit gestellten Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten sind verpflichtet, eine akzeptable Wortwahl zu wählen. Schmähkritik oder Angriffe auf Personen in herabsetzender Weise sind zu unterlassen.
Unbeschadet der sonstigen Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen hat SCHWARZ & WEISS das Recht, Inhalte und Beitrage, die diese Regeln verletzen zu ändern sowie ganz oder teilweise zu löschen. SCHWARZ & WEISS hat darüber hinaus das Recht, Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, ganz oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der SCHWARZ & WEISS Webseiten auszuschließen.
5. Folgen einer Pflichtverletzung
SCHWARZ & WEISS haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.
Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte kann SCHWARZ & WEISS nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbestimmungen verstößt:
- Ändern oder Löschen von Inhalten,
- Verwarnung eines Nutzers,
- Vorübergehende Sperrung eines Nutzers,
- Ausschluss eines Nutzers
- Fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages.
Wurde ein Nutzer gesperrt oder ausgeschlossen, darf er sich nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder eines Ausschlusses besteht nicht.
6. Haftung
Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, SCHWARZ & WEISS alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt SCHWARZ & WEISS von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber SCHWARZ & WEISS geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SCHWARZ & WEISS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
Die Haftung von SCHWARZ & WEISS, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
SCHWARZ & WEISS haftet für nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von SCHWARZ & WEISS zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen SCHWARZ & WEISS bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Für von SCHWARZ & WEISS nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SCHWARZ & WEISS keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet SCHWARZ & WEISS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch SCHWARZ & WEISS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
7. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Näheres bestimmt sich nach der SCHWARZ & WEISS Datenschutzerklärung.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von SCHWARZ & WEISS. SCHWARZ & WEISS ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen entweder per E-Mail an oder auf dem Postwege an SCHWARZ & WEISS gesandt werden.
9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Sonstiges, Salvatorische Klausel
SCHWARZ & WEISS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. SCHWARZ & WEISS wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCHWARZ & WEISS übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.